Offener Brief an den Stadtrat

Quelle: adfc Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, 9.3.2018

Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Augsburg zum Thema Verkehrspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das war zuletzt eine spannende Zeit: Wird das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote für besonders umweltschädliche Diesel pauschal untersagen oder haben die Kommunen weiterhin Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, wer ihre Stadt verpesten darf? Nun haben wir ein Urteil, das klarstellt: Natürlich darf eine Kommune selbst bestimmen, was sie den Besitzern der größten Dreckschleudern erlaubt, und was nicht, solange nur die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Als mündiger Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt sind, kommen wir dann aber aus dem Staunen nicht mehr raus. In Augsburg scheint ja alles schon in Ordnung zu sein! Man hat ja offenbar schon die passenden Mittel parat und (hoffentlich) in der Anwendung. Anders wäre es nicht zu akzeptieren, dass unser Herr Oberbürgermeister Gribl in einem Interview der Lokalzeitung konstatiert, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Augsburg nichts verändert hätte, obwohl hier im letzten Jahr regelmäßig die Grenzwerte für NOx-Schadstoffe überschritten wurden.

Angeführt werden als Gegenmaßnahmen u.a. die E-Mobilität, intelligente Ampelschaltungen und das Projekt »Fahrradstadt 2020«. Wenn man diese drei Dinge dann mal etwas näher beleuchtet, stellt man aber fest: Die E-Mobilitätsförderung ist nach allen Maßstäben bisher ein Rohrkrepierer. Gerade ohne Fahrverbote will offensichtlich die Mehrheit der deutschen Autokäufer einfach kein Elektroauto haben. Die intelligenten Ampelschaltungen könnten evtl. irgendwann kommen, werden aber wohl kaum jemanden dazu überreden, nicht mit dem Verbrennungsmotor Abgase in der Stadt zu lassen.

Bei vergleichsweise kostengünstigen möglichen Maßnahmen der Fahrradstadt, sagen wir mal, den noch immer nicht permanent angeordneten Schutzstreifen in der Deutschenbaurstraße oder dem überfälligen Tempo 30 im Pferseer Tunnel erkennt man auch wenig bis keinen Willen, die eigene Verkehrspolitik nachhaltig umzukrempeln. Dass die Mobilitätswende nicht nur wegen der Schadstoffbelastung, sondern auch wegen der ganz sicher steigenden Mobilitätsbedürfnisse einer stetig steigenden Bevölkerungszahl in Augsburg dringend nötig ist, streitet eigentlich keiner ab. Sobald es aber darum geht, dass das Gesamtverkehrskonzept eben nicht vorwiegend auf das Autofahren ausgerichtet bleibt, ist offensichtlich Schluss.

Ob Fahrverbote, Parkplatzreduzierung oder auch einfach nur das Unterlassen versteckter KFZ-Verkehrsförderung (z.B. Semmeltaste, Mobilo oder auch ausgesprochen billige Anwohnerparkscheine), es ändert sich nichts. Man hat immer noch den Eindruck, solange der größte Gefahrenherd im öffentlichen Verkehrsraum möglichst frei bewegt werden kann, ist alles in Ordnung, muss man nichts tun. Auch dann nicht, wenn selbst die Bürger (zum Beispiel die Mitglieder des Forum Augsburg Lebenswert e. V.) noch einmal nachgemessen haben, dass die hohen Schadstoffwerte in den Problembereichen nicht nur gelegentliche Ausreißer in den Messungen sind, sondern auch kumuliert im zu hohen Bereich liegen.

Darüber können auch nicht einige wenige Schutzstreifen, ein zuletzt eher missglückter Versuch den ÖPNV attraktiver zu gestalten oder nachweislich kaum effektive Umweltzonen hinwegtäuschen. Was wir brauchen, ist nicht ein Einknicken immer dann, wenn man die Komfortzone des KFZ-Verkehrs etwas verlässt, sondern eine Verkehrspolitik mit Weitblick und Entschlossenheit. Ja, ein Fahrverbot ist nicht das beste, aber kurzfristig evtl. das einzig effektive Mittel, um die größten Schadstoffverursacher zu einem Umdenken zu bewegen. Und genau dieses Umdenken brauchen wir jetzt!

Ein pauschales Ablehnen notwendiger Maßnahmen wie z. B. Fahrverbote nach Verkündigung des Urteils, so wie durch Herrn Gribl geschehen, ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch grüne Wellen, kostenloses Kurzzeitparken und ähnliche Maßnahmen werden keinen dazu Bewegen, das Auto stehen zu lassen, auch dann nicht, wenn man es eigentlich nicht bräuchte. Wir erinnern uns: Der Löwenanteil der täglichen Autofahrten findet auf Distanzen statt, die im vollkommen fahrradkompatiblen Bereich sind: unter 5 km.

Viel wichtiger wäre es daher, konzertiert darauf hinzuarbeiten, dass andere Verkehrsmittel in den Köpfen der Menschen zu einer reellen und täglich genutzten Alternative werden. Das kann ein ÖPNV sein, der nicht so umgestaltet wird, dass gerade die Kurzstreckenfahrer doch lieber gleich wieder ins Auto zurück steigen.

Es kann und soll auch der Radverkehr sein, bei dem man nicht Jahr um Jahr spart bzw. so agiert, dass es für einen Autofahrer schlicht keine spürbaren Gründe gibt, auszusteigen. Außer vereinzelter Infrastrukturmaßnahmen ist bis- her von der Fahrradstadt wenig zu sehen, und selbst bei diesen stehen die Signale eher auf Stagnation als auf Aufbruch. Dabei bringt es auch niemandem etwas, den Dieselherstellern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die besten Gründe, einen Diesel im Autohaus stehen zu lassen, sind eine bessere Alternative zu haben, zu kennen und zu nutzen.

In diesem Sinne fordern wir mit Nachdruck, mehr Augenmerk auf den Umweltverbund zu legen, allen voran den Radverkehr. Ansonsten ersticken wir in einigen Jahren nicht nur in NOx, Feinstaub und CO2, sondern auch im alles verstopfenden Blech von dann inzwischen weit über 300 000 Einwohnern. Dies macht sich übrigens auch in der Stadtkasse bemerkbar, denn der KFZ-Verkehr frisst immerhin drei mal so viel öffentliches Geld, wie der Umweltverbund. Das Finanzargument ist also gerade kein Hindernis.

Mit freundlichen Grüßen,

Franz Gabler (Vorsitzender des Forum Augsburg Lebenswert e. V.), Christian Ohlenroth (Vorsitzender VCD Kreisverband Augsburg),
Dr. Jens Wunderwald (fahrradpolitischer Sprecher Bürgeraktion Pfersee) und Martin Wohlauer (Vorstandsmitglied ADFC Kreisverband Augsburg).

Siehe hierzu auch den Kommentar von Siegfried Zagler (DAZ): OB Gribl und Stadtrat im Feuer