Ein autofreies Berlin?

Quelle: rbb24, 25.6.2025

Das Landesverfassungsgericht hat mit einem deutlichen Urteil den Weg frei gemacht für das Volksbegehren „Berlin autofrei“. Ein Volksentscheid rückt damit näher und die Politik hat ein neues Wahlkampfthema. Das wird spannend, kommentiert Sabine Müller.

Was für eine Klatsche für den Berliner Senat! Das Landesverfassungsgericht hat rechtliche Bedenken gegen den „Autofrei“-Gesetzentwurf in einem 8:1-Urteil beiseite gewischt. Es sieht in den Plänen keinen Verstoß gegen Grundrechte, die Stadt sei nicht verpflichtet, Straßen uneingeschränkt für den Autoverkehr zuzulassen. Die jubelnde Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ nennt das: „Es gibt kein Grundrecht auf hemmungsloses Autofahren.“ Auf rbb24 weiterlesen …