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Experten fordern radikalen Umbau des deutschen Verkehrsrechts

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Markus Balser, 26.5.2021

Nur noch neue Straßen, wenn es den deutschen Klimazielen entspricht: Der Verkehrsclub Deutschland fordert ein neues Gesetz, um die Mobilität der Zukunft umweltfreundlicher zu gestalten.

Wie sehr der Druck auf den Verkehrssektor gerade wächst? Die hektische Betriebsamkeit des Bundesverkehrsministers spricht Bände. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Andreas Scheuer (CSU) einen Gipfel anberaumt. Vor vier Wochen war es der nationale Radverkehrsgipfel. Vergangene Woche ein europäischer Bahngipfel. Das Ziel ist immer das gleiche: endlich das Klimaproblem auf den deutschen Straßen in den Griff zu bekommen. Weiterlesen auf Süddeutsche Zeitung

Weiterführende Informationen auf VCD.org

Spielplätze statt Parkplätze

Quelle: VCD.org, 26.5.2021

Wie weniger Stellplätze für lebenswerte Städte sorgen

Parkplätze brauchen Platz. Platz, den man eigentlich für andere Dinge nutzen könnte – für das Zusammenleben, den Austausch, zum Spielen, Spazieren oder Radfahren. Die Mobilitätswende hilft uns, diesen Platz gerechter zu verteilen – und viel Geld einzusparen.

Mit dem Auto an einem Samstag in die Innenstadt fahren ist durch die Parkplatzsuche ziemlich lästig geworden. Konservative Politiker*innen fordern deshalb seit Jahren den Bau von Tiefgaragen. Schließlich müssten mehr Parkplätze da doch Abhilfe schaffen, oder? Tatsächlich sind mehr Parkplätze nicht die Lösung des Problems, denn das Angebot beeinflusst auch hier die Nachfrage. Wo mehr Parkplätze sind, gibt es auch mehr Verkehr. Viel sinnvoller ist die Verlagerung des Autoverkehrs auf Alternativen wie ÖPNV oder Radverkehr. So können lange Staus in Innenstädten vermieden werden. Weiterlesen auf VCD.org

Einwendungen Planfeststellung: Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Linie 5 (PFA 1)

Quelle: Pressemitteilung VCD Augsburg, 23.5.2021: Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Linie 5 (PFA 1)

Termingerecht hat der VCD-Kreisverband Augsburg e.V. seine umfangreichen Einwendungen zur Planfeststellung zur Linie 5 bei der Regierung von Schwaben eingereicht. Unterstützt wird er hierbei vom VCD Landesverband Bayern e.V., der als anerkannte Naturschutzvereinigung klageberechtigt ist. Im Gegensatz zu früheren Verfahren hat sich der VCD dieses Mal auch anwaltschaftliche Unterstützung gesichert.

Neben generellen verfahrenstechnischen Einwänden kritisiert der VCD die fehlende Prüfung von Varianten z.B. in der Bürgermeister-Ackermann-Straße und moniert hier eine irreversible Vorfestlegung auf die Mittellage, bedingt durch das Aufteilen in zwei ungeeignete Planfeststellungsabschnitte. „Durch die Vorfestlegung auf die Mittellage“, so Franz Gabler, stellvertretender Vorsitzender des VCD Bayern e.V., „werden ein teurer Neubau der Bürgermeister-Ackermann-Straße und eine teure Erweiterung der Brücke über die B17 notwendig, es wird also Straßenbau unter dem Deckmantel des ÖPNV betrieben.“ Eine schon vor Jahren vom VCD vorgeschlagene Variante mit Nutzung der Localbahntrasse entlang der Hessenbachstraße wurde ebenfalls nicht berücksichtigt. Christian Ohlenroth (Vorstand VCD-Kreisverband Augsburg e.V.): „so wurde z.B. die Abwertung der Trassen parallel zur Localbahn allein mit Eingriffen in den Lebensraum von Fledermäusen begründet, während bei massiveren Eingriffen im Holzbachpark hierzu keine Hinderungsgründe gesehen wurden.“

Bereits im Oktober 2018 hat der VCD in einem Offenen Brief mitgeteilt: „Man gewinnt vielmehr den Eindruck, als wolle man die Linie 5 nicht bauen und sucht nur noch nach einer Variante für die Anbindung des Bahnhofstunnels, die keinem Verkehrsmittel den Vorrang gibt.“

„Insgesamt ist festzustellen, dass es sich im Vergleich mit früheren Planungen um eine Verschlimmbesserung (Mehrfachfahrten über Eck für die Linie 5 in einem der Flügel) handelt, die vor allem den Bedürfnissen des Fuß- und Radverkehrs nicht gerecht werden und die Straßenbahn als lästiges Übel behandeln“, so Christian Ohlenroth. „Die jetzt vorliegende Planung ist für uns absolut unbefriedigend, weil die Stadtwerke auch 10 Jahre nach der ersten Planfeststellung für diesen Abschnitt noch immer keine bedarfsgerechte Lösung eingereicht haben.“

Der VCD hofft, dass seine Einwendungen, sowie die Einwendungen anderer Initiativen konstruktiv in die bestehende Planung eingearbeitet werden.

Hier finden Sie die vollständigen Einwendungen des VCD zur Planfeststellung.

Die Mär vom rettenden Wettbewerb

Quelle: Kontext, Bernhard Knierim, 19.05.2021

Private Bahnunternehmen sollen auch im Fernverkehr konkurrieren, während das Schienennetz in staatlicher Hand bleibt – mit diesem Konzept bekommen die Grünen gerade auch von der CDU Beifall. Doch viele Beispiele zeigen, dass Bahnfahren dadurch sogar noch teurer und die Qualität weiter sinken würde.

Seit rund fünf Jahren ist es bunter geworden auf den Gleisen in Baden-Württemberg: Statt alleine der Deutschen Bahn und lokalen Betreibern wie der Hohenzollerischen Landesbahn fahren seitdem viele Züge von Go-Ahead und Abellio durchs Land. Diese Unternehmen haben den Zuschlag für den Betrieb von Regionalstrecken in Ausschreibungen gewonnen – ein zentrales Anliegen von Verkehrsminister Winfried Hermann. Seine Argumentation: Die Deutsche Bahn (DB) habe das Land Baden-Württemberg jahrelang abgezockt, und mit dem Wettbewerb der Unternehmen komme nun bessere Qualität zu niedrigeren Preisen. Weiterlesen auf Kontextwochenzeitung