Petition: Keine Kürzungen im Nahverkehr

Quelle: Weact.campact.de, Wencke Fenske, Januar 2024

Im Zuge der Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 wird nach schnellen Wegen gesucht, die Hausthaltslücke zu stopfen. Es soll gespart werden. Dabei steht auch im Raum, die Mittel, die der Bund den Ländern jedes Jahr zur Verfügung stellt – die sogenannten Regionalisierungsmittel – zu kürzen.

Wir fordern, die geplanten Kürzungen im Nahverkehr zu stoppen!

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