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Freie Bahn vor der eigenen Haustür

Quelle: taz, Alina Götz, 22.2.2022

Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.

BREMEN taz | Bremer Anwohner:innen haben ein Recht auf freie Gehwege vor ihrer Haustür. Zumindest diejenigen, die gegen die Verkehrsbehörde geklagt hatten, die ihrer Ansicht nach nicht genügend gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos vorgeht. Obwohl sich das Urteil nur auf drei Straßen in drei Bremer Stadtteilen bezieht, sehen das Gericht sowie Kläger:innen und Beklagte darin eine Grundsatzentscheidung. Weiterlesen auf der taz

ICE-Trasse zwischen Augsburg und Ulm: Bahn widerspricht Abgeordnetem Hansjörg Durz

Quelle: Stadtzeitung, Markus Höck, 31.5.2022
Quelle: DB-Pressemitteilung – Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Bund bestätigt Planungsauftrag

Unruhe hat Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz (CSU) am Wochenende mit einer Mitteilung zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm ausgelöst. Aktuell prüft die Bahn, wo künftig eine Fernverkehrstrasse zwischen den beiden Städten angelegt werden könnte. Doch Durz stellte nun die Grundlagen für die Trassensuche infrage. Ein viergleisiger Ausbau dieses Abschnitts und auch die angestrebte Fahrzeitverkürzung auf 26 Minuten seien nicht notwendig. Durz beruft sich dabei auf ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), habe Durz mitgeteilt, „dass im Rahmen der Entwicklung des Deutschlandtaktes die geplante Fernverkehrsleistung im Abschnitt Ulm-Augsburg reduziert wurde“. Das wiederum nimmt Hansjörg Durz zum Anlass, den viergleisigen Ausbau zu hinterfragen. Im Antwortschreiben von Staatssekretär Theurer werde ausgeführt, dass im derzeitigen Konzeptentwurf lediglich die Errichtung eines dritten Gleises zwischen Dinkelscherben und Augsburg enthalten sei. Weiterlesen auf Stadtzeitung.

Stellungnahme der Bürgerinitiative auf aktuelle Presseartikel

Quelle: Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1, 31.5.2022

Für Irritation sorgt zur Zeit die von Politik und von Bürgerinitiativen im westlichen Landkreis verbreiteten „Gerüchte“, es sei kein viertes Gleis für die geplanten Neubaustrecke Ulm-Augsburg nötig und damit entfalle der Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse.

Konkret: Laut unserem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, gibt es Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, nachdem die Vorgabe zum Bahnausbau Ulm-Augsburg nicht unbedingt den Bau von zwei neuen Gleisen enthalte, vielmehr lediglich ein drittes Gleis zwischen Augsburg und Dinkelscherben. Diese Informationen sollen aus einem Schreiben, das der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer im März dieses Jahres stammen. Weiterlesen auf Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1

Der Neun-Euro-Schwindel

Quelle: Kontext, Johanna Henkel-Waidhofer, 11.05.2022

Die dramatische Verbilligung von Bus und Bahn ab 1. Juni im Rahmen des EntlastungspNetzwerkeakets der Bundesregierung soll auch dazu dienen, AutofahrerInnen zum Umstieg auf den ÖPNV zu animieren. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt in Kauf, dass dieses Ziel krachend verfehlt wird.

Wieder einmal ist Wien Vorbild. Oder richtiger: müsste es sein. Seit 2012 kostet in Österreichs Hauptstadt die Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr 365 Euro. Das Neun-Euro-Ticket, das es in Deutschland als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung angesichts gestiegener Energiepreise ab 1. Juni für drei Monate geben wird, orientiert sich allerdings höchstens auf den ersten Blick daran. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) durch das Ticket jetzt freudig „einen richtigen Ansturm“ auf den Nah- und Regionalverkehr erwartet oder mit x Mal Umsteigen sogar durch die ganze Republik, weil sich dann zeige, „dass wir mit dieser Maßnahme genau richtig liegen“, dann reiben sich österreichische Fachleute einigermaßen verblüfft die Augen. Weiterlesen auf Kontext.