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Freie Bahn vor der eigenen Haustür
Quelle: taz, Alina Götz, 22.2.2022
Wegen zugeparkter Gehwege hatten Anwohner:innen gegen die Verkehrsbehörde geklagt. Ein Gericht entschied, dass sie ein Recht auf freie Wege haben.
BREMEN taz | Bremer Anwohner:innen haben ein Recht auf freie Gehwege vor ihrer Haustür. Zumindest diejenigen, die gegen die Verkehrsbehörde geklagt hatten, die ihrer Ansicht nach nicht genügend gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende Autos vorgeht. Obwohl sich das Urteil nur auf drei Straßen in drei Bremer Stadtteilen bezieht, sehen das Gericht sowie Kläger:innen und Beklagte darin eine Grundsatzentscheidung. Weiterlesen auf der taz
ICE-Trasse zwischen Augsburg und Ulm: Bahn widerspricht Abgeordnetem Hansjörg Durz
Quelle: Stadtzeitung, Markus Höck, 31.5.2022
Quelle: DB-Pressemitteilung – Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Bund bestätigt Planungsauftrag
Unruhe hat Bundestagsabgeordneter Hansjörg Durz (CSU) am Wochenende mit einer Mitteilung zum Ausbau der Bahnstrecke zwischen Augsburg und Ulm ausgelöst. Aktuell prüft die Bahn, wo künftig eine Fernverkehrstrasse zwischen den beiden Städten angelegt werden könnte. Doch Durz stellte nun die Grundlagen für die Trassensuche infrage. Ein viergleisiger Ausbau dieses Abschnitts und auch die angestrebte Fahrzeitverkürzung auf 26 Minuten seien nicht notwendig. Durz beruft sich dabei auf ein Schreiben aus dem Bundesverkehrsministerium.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), habe Durz mitgeteilt, „dass im Rahmen der Entwicklung des Deutschlandtaktes die geplante Fernverkehrsleistung im Abschnitt Ulm-Augsburg reduziert wurde“. Das wiederum nimmt Hansjörg Durz zum Anlass, den viergleisigen Ausbau zu hinterfragen. Im Antwortschreiben von Staatssekretär Theurer werde ausgeführt, dass im derzeitigen Konzeptentwurf lediglich die Errichtung eines dritten Gleises zwischen Dinkelscherben und Augsburg enthalten sei. Weiterlesen auf Stadtzeitung.
Stellungnahme der Bürgerinitiative auf aktuelle Presseartikel
Quelle: Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1, 31.5.2022
Für Irritation sorgt zur Zeit die von Politik und von Bürgerinitiativen im westlichen Landkreis verbreiteten „Gerüchte“, es sei kein viertes Gleis für die geplanten Neubaustrecke Ulm-Augsburg nötig und damit entfalle der Neubau einer Hochgeschwindigkeitstrasse.
Konkret: Laut unserem Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz, gibt es Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, nachdem die Vorgabe zum Bahnausbau Ulm-Augsburg nicht unbedingt den Bau von zwei neuen Gleisen enthalte, vielmehr lediglich ein drittes Gleis zwischen Augsburg und Dinkelscherben. Diese Informationen sollen aus einem Schreiben, das der Parlamentarische Staatssekretär Michael Theurer im März dieses Jahres stammen. Weiterlesen auf Bürgerinitiative Bahnausbau 2.1
Veranstaltungen
Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2022 von vcdaugsburg
Stadt Nürnberg legt E-Scooter an die Leine
Quelle: BR24, Michael Reiner, 8.7.2022
Sie sollen einen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Doch vor allem nerven wild abgestellte E-Scooter die Menschen in der Stadt. Nürnberg will die Elektroroller jetzt per Verordnung an die Leine legen – und betritt damit juristisches Neuland.
Die Stadt Nürnberg will die Anzahl von E-Scootern verringern. Dazu hat der Verkehrsausschuss Höchstgrenzen beschlossen. In der Altstadt sollen die Verleihfirmen künftig nur noch 1.000 Elektroroller abstellen dürfen. In der restlichen Innenstadt ist die Zahl auf gut 2.500 begrenzt. Um das erreichen zu können, wollen die Stadträte in den kommenden Wochen eine entsprechende Verordnung beschließen. Sie soll dann ab Frühjahr 2023 gelten. Weiterlesen auf BR24