Quelle: adfc Allgemeiner Deutscher Fahrradclub, 9.3.2018<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtr\u00e4te, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
das war zuletzt eine spannende Zeit: Wird das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote f\u00fcr besonders umweltsch\u00e4dliche Diesel pauschal untersagen oder haben die Kommunen weiterhin Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, wer ihre Stadt verpesten darf? Nun haben wir ein Urteil, das klarstellt: Nat\u00fcrlich darf eine Kommune selbst bestimmen, was sie den Besitzern der gr\u00f6\u00dften Dreckschleudern erlaubt, und was nicht, solange nur die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit gewahrt bleibt.<\/p>\n
Als m\u00fcndiger B\u00fcrger, die um ihre Gesundheit besorgt sind, kommen wir dann aber aus dem Staunen nicht mehr raus. In Augsburg scheint ja alles schon in Ordnung zu sein! Man hat ja offenbar schon die passenden Mittel parat und (hoffentlich) in der Anwendung. Anders w\u00e4re es nicht zu akzeptieren, dass unser Herr Oberb\u00fcrgermeister Gribl in einem Interview der Lokalzeitung konstatiert, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts f\u00fcr Augsburg nichts ver\u00e4ndert h\u00e4tte, obwohl hier im letzten Jahr regelm\u00e4\u00dfig die Grenzwerte f\u00fcr NOx-Schadstoffe \u00fcberschritten wurden.<\/p>\n
Angef\u00fchrt werden als Gegenma\u00dfnahmen u.a. die E-Mobilit\u00e4t, intelligente Ampelschaltungen und das Projekt \u00bbFahrradstadt 2020\u00ab. Wenn man diese drei Dinge dann mal etwas n\u00e4her beleuchtet, stellt man aber fest: Die E-Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung ist nach allen Ma\u00dfst\u00e4ben bisher ein Rohrkrepierer. Gerade ohne Fahrverbote will offensichtlich die Mehrheit der deutschen Autok\u00e4ufer einfach kein Elektroauto haben.\u00a0Die intelligenten Ampelschaltungen k\u00f6nnten evtl. irgendwann kommen, werden aber wohl kaum jemanden dazu \u00fcberreden, nicht mit dem Verbrennungsmotor Abgase in der Stadt zu lassen.<\/p>\n
Bei vergleichsweise kosteng\u00fcnstigen m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen der Fahrradstadt, sagen wir mal, den noch immer nicht permanent angeordneten Schutzstreifen in der Deutschenbaurstra\u00dfe oder dem \u00fcberf\u00e4lligen Tempo 30 im Pferseer Tunnel erkennt man auch wenig bis keinen Willen, die eigene Verkehrspolitik nachhaltig umzukrempeln. Dass die Mobilit\u00e4tswende nicht nur wegen der Schadstoffbelastung, sondern auch wegen der ganz sicher steigenden Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse einer stetig steigenden Bev\u00f6lkerungszahl in Augsburg dringend n\u00f6tig ist, streitet eigentlich keiner ab. Sobald es aber darum geht, dass das Gesamtverkehrskonzept eben nicht vorwiegend auf das Autofahren ausgerichtet bleibt, ist offensichtlich Schluss.<\/p>\n
Ob Fahrverbote, Parkplatzreduzierung oder auch einfach nur das Unterlassen versteckter KFZ-Verkehrsf\u00f6rderung (z.B. Semmeltaste, Mobilo oder auch ausgesprochen billige Anwohnerparkscheine), es \u00e4ndert sich nichts. Man hat immer noch den Eindruck, solange der gr\u00f6\u00dfte Gefahrenherd im \u00f6ffentlichen Verkehrsraum m\u00f6glichst frei bewegt werden kann, ist alles in Ordnung, muss man nichts tun. Auch dann nicht, wenn selbst die B\u00fcrger (zum Beispiel die Mitglieder des Forum Augsburg Lebenswert e. V.) noch einmal nachgemessen haben, dass die hohen Schadstoffwerte in den Problembereichen nicht nur gelegentliche Ausrei\u00dfer in den Messungen sind, sondern auch kumuliert im zu hohen Bereich liegen.<\/p>\n
Dar\u00fcber k\u00f6nnen auch nicht einige wenige Schutzstreifen, ein zuletzt eher missgl\u00fcckter Versuch den \u00d6PNV attraktiver zu gestalten oder nachweislich kaum effektive Umweltzonen hinwegt\u00e4uschen. Was wir brauchen, ist nicht ein Einknicken immer dann, wenn man die Komfortzone des KFZ-Verkehrs etwas verl\u00e4sst, sondern eine Verkehrspolitik mit Weitblick und Entschlossenheit. Ja, ein Fahrverbot ist nicht das beste, aber kurzfristig evtl. das einzig effektive Mittel, um die gr\u00f6\u00dften Schadstoffverursacher zu einem Umdenken zu bewegen. Und genau dieses Umdenken brauchen wir jetzt!<\/p>\n
Ein pauschales Ablehnen notwendiger Ma\u00dfnahmen wie z. B. Fahrverbote nach Verk\u00fcndigung des Urteils, so wie durch Herrn Gribl geschehen, ist dabei in jedem Fall kontraproduktiv. Auch gr\u00fcne Wellen, kostenloses Kurzzeitparken und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen werden keinen dazu Bewegen, das Auto stehen zu lassen, auch dann nicht, wenn man es eigentlich nicht br\u00e4uchte. Wir erinnern uns: Der L\u00f6wenanteil der t\u00e4glichen Autofahrten findet auf Distanzen statt, die im vollkommen fahrradkompatiblen Bereich sind: unter 5 km.<\/p>\n
Viel wichtiger w\u00e4re es daher, konzertiert darauf hinzuarbeiten, dass andere Verkehrsmittel in den K\u00f6pfen der Menschen zu einer reellen und t\u00e4glich genutzten Alternative werden. Das kann ein \u00d6PNV sein, der nicht so umgestaltet wird, dass gerade die Kurzstreckenfahrer doch lieber gleich wieder ins Auto zur\u00fcck steigen.<\/p>\n
Es kann und soll auch der Radverkehr sein, bei dem man nicht Jahr um Jahr spart bzw. so agiert, dass es f\u00fcr einen Autofahrer schlicht keine sp\u00fcrbaren Gr\u00fcnde gibt, auszusteigen. Au\u00dfer vereinzelter Infrastrukturma\u00dfnahmen ist bis- her von der Fahrradstadt wenig zu sehen, und selbst bei diesen stehen die Signale eher auf Stagnation als auf Aufbruch. Dabei bringt es auch niemandem etwas, den Dieselherstellern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die besten Gr\u00fcnde, einen Diesel im Autohaus stehen zu lassen, sind eine\u00a0bessere\u00a0Alternative zu haben, zu kennen und zu nutzen.<\/p>\n
In diesem Sinne fordern wir mit Nachdruck, mehr Augenmerk auf den Umweltverbund zu legen, allen voran den Radverkehr. Ansonsten ersticken wir in einigen Jahren nicht nur in NOx, Feinstaub und CO2, sondern auch im alles verstopfenden Blech von dann inzwischen weit \u00fcber 300 000 Einwohnern. Dies macht sich \u00fcbrigens auch in der Stadtkasse bemerkbar, denn der KFZ-Verkehr frisst immerhin drei mal so viel \u00f6ffentliches Geld, wie der Umweltverbund. Das Finanzargument ist also gerade kein Hindernis.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n
Franz Gabler (Vorsitzender des Forum Augsburg Lebenswert e. V.), Christian Ohlenroth (Vorsitzender VCD Kreisverband Augsburg),
\nDr. Jens Wunderwald (fahrradpolitischer Sprecher B\u00fcrgeraktion Pfersee) und Martin Wohlauer (Vorstandsmitglied ADFC Kreisverband Augsburg).<\/p>\n
Siehe hierzu auch den Kommentar von Siegfried Zagler (DAZ):\u00a0OB Gribl und Stadtrat im Feuer<\/a><\/p>\n